Dienstag, 23.09.2014
22.02.2013
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Dr. Dirk Pangritz im Interview
Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV).
 

Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV).

Tabak-Produkt-Richtlinie ist "absolut undemokratisch"

Ende 2012 hat die EU-Kommission klargemacht, wie sie die Tabak-Produkt-Richtlinie
verschärfen will. Dr. Dirk Pangritz, der neue Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV), nimmt im Gespräch mit  tankstellen markt den Entwurf auseinander.

tm: Herr Dr. Pangritz, was hat Sie motiviert, im November 2012 Geschäftsführer beim Deutschen Zigarettenverband zu werden? Und was wollen Sie anders machen als Ihre Vorgängerin Marianne Tritz?
Dr. Dirk Pangritz: Ich habe lange in der Zigarettenindustrie gearbeitet. Zum Schluss als Geschäftsführer für Industriepolitik und Öffentlichkeitsarbeit bei British American Tobacco. In der Zeit konnte ich erfahren, wie wichtig ein Verband für die Zigarettenindustrie ist. Denn er vertritt die legitimen Interessen einer legalen Industrie nach außen. Das hat mich schnell überzeugt, den Verband zu übernehmen. Das ist ganz klar meine Motivation und nicht, weil ich irgendetwas anders oder neu machen will. Ich möchte den Verband als offenen, wertvollen und kompetenten Partner nach außen hin darstellen.

tm: Sie machen klassische Lobbyarbeit, die allgemein keinen guten Ruf hat, oder?
Pangritz: Lobbyarbeit kann doch eigentlich nur sein, dass man Argumente und Informationen austauscht. Und wenn wir gute Argumente haben, müssen die auch anerkannt werden. Wir behaupten keine Dinge, die nicht nachprüfbar wären. Insofern ist Lobbyarbeit aus meiner Sicht nichts Böses, sondern es ist die legitime Interessenvertretung mit aufrichtigen Argumenten, die jeder nachvollziehen kann. Unsere Informationspolitik kommt sehr, sehr gut im politischen Umfeld in Berlin und in den Medien an. Letztere verstehen durchaus, warum wir Kritik üben ...

tm: ... am Entwurf für eine verschärfte Tabak-Produkt-Richtlinie, den die EU-Kommission Ende 2012 veröffentlichte. Warum regt Sie das Papier so auf?
Pangritz: Brüssel, also die EU-Kommission, hat definitiv überzogen. Die Richtlinie würde eine Regulierungsschraube in Gang setzen, die irgendwann Tabakprodukte auf null reguliert und vom Markt nimmt. Es wird ja immer von großen Bildwarnhinweisen und Aromenverboten wie Mentholverbot geredet. Das ist alles schlimm, unbegründet und überzogen. Aber entscheidender an dieser neuen Tabak-Produkt-Richtlinie sind zwei Elemente. Die EU-Kommission hat sich sogenannte delegierte Rechtsakte in den Entwurf hineingeschrieben. Das heißt: Bei einer Vielzahl von Maßnahmen darf die EU-Kommission selbstständig Verschärfungen, Erweiterungen, Ergänzungen der Richtlinie vornehmen. Ohne Gesetzgebungsverfahren, ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten. Das kann die EU-Kommission für sich alleine machen. Das ist so, als ob ich ein Gesetz entwerfe und für mich reklamiere, das Gesetz auch alleine durchzusetzen. Ein absolut undemokratischer Prozess.

tm: Ihr zweiter Hauptkritikpunkt?
Pangritz: Die EU sagt, sie muss harmonisieren, deswegen braucht sie diese neue Richtlinie. Gleichzeitig steht in dem Papier, zwei Absätze weiter, die einzelnen Staaten dürfen selbst schärfere Maßnahmen einführen. Sie fordert also die Mitgliedsländer auf, diese Richtlinie zu disharmonisieren. Und damit hätte die EU eine Begründung, erneut zu harmonisieren. Die Regelungsschraube würde immer wieder angezogen.

Was Dr. Pangritz von der Einheitszigarette hält, warum das Argument eines verbesserten Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zieht und warum Pangritz nicht an der Unterschriftenaktion www.entscheiden-sie–selbst.de teilgenommen hat, lesen Sie in tankstellen markt Ausgabe 3/13. (kak/beg)

 

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